Aus dem Vorstand
Doppeltes Ja zur Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern
Luzern unter Wasser im Juli 2021 – Wetterextreme sind eine Folge des Klimawandels.
Im September stimmt die Bevölkerung über die Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern ab. Als Wohnbaugenossenschaft ist die abl vom Abstimmungsergebnis direkt betroffen. Wir sagen doppelt Ja – für eine nachhaltige Zukunft.
Ja zu mehr Solarstrom, ja zu weniger Öl- und Gasverbrauch und ja zur vermehrten Nutzung von Abwärme und Seewasser. Für die abl sind die Ziele der Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern nachvollziehbar und erstrebenswert. Deshalb empfehlen wir am 25. September 2022 ein doppeltes Ja für den Vorschlag Grosser Stadtrat und für das konstruktive Referendum.
Darum gehts beim Vorschlag Grosser Stadtrat
Die Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern verfolgt das Ziel, den CO2-Ausstoss bis im Jahr 2040 auf 0 und den Energieverbrauch auf 2000 Watt pro Jahr und Person zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt der Grosse Stadtrat vier Massnahmen vor:
- Viel mehr Solarstrom: Bis im Jahr 2050 soll in Luzern fast 20-mal so viel Solarstrom produziert werden wie heute.
- Weg von Öl- und Gasheizungen: In Zukunft soll mit erneuerbarer Energie geheizt werden.
- Mehr Seewasser und Abwärme nutzen: Die Anteile der bereits heute genutzten Energie von Vierwaldstättersee und Renergia sollen erhöht werden.
- Verkehr klimafreundlich gestalten: Der Autoverkehr soll begrenzt, Fuss, Velo und öffentlicher Verkehr attraktiviert werden und Motorfahrzeuge sollen zunehmend mit erneuerbarer Energie fahren.
Finanziert werden die Massnahmen aus Steuergeldern, dem Klimarappen und einer Reduktion der ewl-Dividende. Zur Abstimmung kommen zwei Varianten: die von der Parlamentsmehrheit beschlossene Vorlage sowie der Gegenvorschlag von FDP und Die Mitte.
Abweichungen des Gegenvorschlags
Der Gegenvorschlag geht bei der Umsetzung der Klimaziele weniger weit und weicht unter anderem in folgenden Punkten ab: Er fordert keine Reduktion des Autoverkehrs, streicht den Absenkpfad (bestimmte Menge CO2-Ausstoss) für die Mobilität aus der Vorlage sowie auch das Verbot von nicht erneuerbarem Strom auf dem Strommarkt. Zudem will der Gegenvorschlag keine Beratungspflicht für Hausbesitzer mit energetisch schlechten Liegenschaften einführen und verzichtet auch auf den Schutz von Mieter/-innen bei energetischen Sanierungen. Hier gehts zur direkten Gegenüberstellung der beiden Gesetzesvorlagen.
Info-Veranstaltungen für die Bevölkerung zur Klima- und Energiestrategie
Die Stadt Luzern organisiert zwei kostenlose Info-Veranstaltungen. Im Anschluss finden jeweils eine Fragerunde und ein Apéro statt.
Es informieren:
Adrian Borgula, Stadtrat, Umwelt- und Mobilitätsdirektor
Martin Merki, Stadtrat, Sozial- und Sicherheitsdirektor
Patrik Rust, Vorsitzender der Geschäftsleitung, ewl energie wasser luzern
Di, 16. August 2022, 19–21 Uhr, Schulhaus Staffeln, Aula, Gebäude D, Obermättlistrasse 44, Reussbühl
Mi, 24. August 2022, 19–21 Uhr, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Zentralstrasse 9, Luzern
(Dieser Info-Anlass wird live auf www.dialogluzern.ch übertragen.)
Position der abl
Wie der Stadtrat empfiehlt auch die abl, beide Vorlagen anzunehmen. Als gemeinnützige Baugenossenschaft hat sie sich eigene Nachhaltigkeitsziele gesteckt und spricht sich in der Stichfrage für den Vorschlag des Parlaments aus. Wir sehen uns durch die strikteren Vorgaben in dieser Variante nicht nachteilig betroffen. Die abl steht auch zur sozialen Grundhaltung, dass energetische Sanierungen nicht zulasten der Mietenden umgesetzt werden sollen.
Mehr zur Abstimmung über die Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern: www.stadtluzern.ch/dienstleistungeninformation/38
