Die lange Nacht der Abstimmungen

An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 20. Oktober 2022 äusserten sich die anwesenden Stimmberechtigten im Saal und online zu den zahlreichen Anträgen.

Die Mehrheit der Anträge wurde abgelehnt, bereinigt oder zurückgezogen. Fünf Anträge zu den drei kontroversen Themen «Lohndeckelung», «Vergütungsbericht» und «Mehr Demokratie an der Generalversammlung» erhielten das einfache Mehr, sie kommen als Einzelfragen zur Urabstimmung. Mit Ausnahme dieser fünf verbliebenen umstrittenen Anträge kommen die unbestrittenen, bereinigten 35 von insgesamt 39 Artikeln als Gesamtpaket ebenfalls zur Urabstimmung.

Vom 9. bis zum 24. November 2022 dürfen an der Urabstimmung alle stimmberechtigten abl-Mitglieder schriftlich darüber abstimmen.

Wahl des Tagespräsidiums
Louis Schelbert wurde mit 346 Ja- zu 13 Nein-Stimmen als Tagespräsident gewählt.

Ordnungsantrag Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*
Der Ordnungsantrag der Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl wurde mit 224 Nein- zu 137 Ja-Stimmen abgelehnt. Mit dieser Ablehnung des Ordnungsantrages gelangen die umstrittenen Artikel einzeln an die Urabstimmung. Über die unbestrittenen Artikel wird als Gesamtpaket abgestimmt.

Anträge aus dem Kreis der Mitglieder

Antrag 1 Philipp und Kyoto Bühler: Ergänzung Art. 2 lit. a
Der Vorstand hat diesen Antrag zur Annahme empfohlen. Da es keine Wortmeldungen dagegen gab, gilt der Antrag als angenommen. Der ergänzte Artikel kommt im Gesamtpaket zur Urabstimmung.

Antrag 2 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Ersetzen Art. 4 Abs. 3
Der Vorstand hat diesen Antrag zur Annahme empfohlen. Da es keine Wortmeldungen dagegen gab, gilt der Antrag als angenommen. Der ersetzte Artikel kommt im Gesamtpaket zur Urabstimmung.

Antrag 3 Hansruedi Hitz: Ergänzung Art. 4
Der Antrag wurde mit 225 Nein- zu 135 Ja-Stimmen abgelehnt.

Antrag 4 Niklaus Lenherr: Ergänzung Art. 4
Der Antrag wurde mit 174 Nein- zu 156 Ja-Stimmen abgelehnt.

Antrag 5 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Ergänzung Art. 5 Abs. 1 lit. a
Der Vorstand hat diesen Antrag zur Annahme empfohlen. Da es keine Wortmeldungen dagegen gab, gilt der Antrag als angenommen. Der ersetzte Artikel kommt im Gesamtpaket zur Urabstimmung.

Antrag 6 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Ergänzung Art. 5 Abs. 1 lit. h
Der Antrag wurde mit 263 Ja- zu 116 Nein-Stimmen angenommen. Über den Antrag wird an der Urabstimmung als Einzelfrage abgestimmt.

Antrag 7 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl *: Ergänzung Art. 5 Abs. 1 lit. h
Der Antrag wurde mit 192 Nein- zu 189 Ja-Stimmen abgelehnt.

Antrag 8 Josef Stutz: Ergänzung Art. 6 Abs. 5
Der Antrag wurde mit 270 Nein- zu 90 Ja-Stimmen abgelehnt.

Antrag 9 Niklaus Lenherr: Ergänzung Art. 11
Der Antrag wurde zurückgezogen.

Antrag 10 Adriano Gabaglio: Streichung Textstelle in Art. 11
Der Antrag wurde mit 209 Nein- zu 135 Ja-Stimmen abgelehnt.

Zusatzantrag Claude Blum Ergänzung Antrag 10 Adriano Gabaglio: Streichung Textstelle in Art. 11 «oder Wohnsitznahme im Ausland» streichen. Bemerkung: Dass für die Aufnahme (Art. 7) neu der Wohnsitz in der Schweiz nötig ist, kann belassen werden. Während dem Aufenthalt im Ausland ruht die Mitgliedschaft.» 
Da es keine Wortmeldungen dagegen gab, gilt der Antrag als angenommen.

Antrag 11 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Änderung/Ergänzung Art. 16 Abs. 4
Der Antrag wurde zurückgezogen.

Antrag 12 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Ersetzen Art. 17 Abs. 2
Der Antrag wurde zurückgezogen.

Antrag 13 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Rückkommen auf Streichung Art. 15 Abs. 2 der bisherigen Statuten
Der Antrag wurde mit 190 Nein- zu 144 Ja-Stimmen abgelehnt.

Antrag 14 Philipp und Kyoto Bühler: Wiederaufnahme der Begriffe Subventionen, Erbteile und Schenkungen
Der Vorstand hat diesen Antrag zur Annahme empfohlen. Da es keine Wortmeldungen dagegen gab, gilt der Antrag als angenommen. Der Artikel mit den wiederaufgenommenen Begriffen kommt im Gesamtpaket zur Urabstimmung.

Antrag 15 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Ergänzung/Ersatz Art. 21 Abs. 3
Der Antrag wurde mit 235 Nein- zu 122 Ja-Stimmen abgelehnt.

Antrag 16 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Ergänzung/Ersatz Art. 21 Abs. 3
Der Antrag wurde mit 214 Nein- zu 137 Ja-Stimmen abgelehnt.

Antrag 17 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Ersatz/Ergänzung Art. 21 Abs. 5
Ein Teil des Antrages, «Projekte inkl. direkter und indirekter Personalkosten müssen dem Fonds belastet werden», wurde zurückgezogen. Ein zweiter Teil des Antrages, «(…) der Bestand ist gesamthaft plafoniert auf CHF 500 000», hat der Vorstand zur Annahme empfohlen. Da es keine Wortmeldungen dagegen gab, gilt der Antrag als teilweise angenommen.

Antrag 18 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Streichung Art. 22 Abs. 2
Der Antrag wurde mit 250 Ja- zu 105 Nein-Stimmen angenommen. Über den Antrag wird an der Urabstimmung als Einzelfrage abgestimmt.

Antrag 19 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Neuen Artikel einfügen
Der Antrag wurde mit 241 Ja- zu 109 Nein-Stimmen angenommen. Über den Antrag wird an der Urabstimmung als Einzelfrage abgestimmt.

Antrag 20 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Rückkommen auf Änderungen in Art. 27 (bestehenden Art. 24 lit. f beibehalten)
Der Vorstand hat diesen Antrag zur Annahme empfohlen. Da es keine Wortmeldungen dagegen gab, gilt der Antrag als angenommen. Den bestehenden Artikel 24 beizubehalten, kommt im Gesamtpaket zur Urabstimmung.

Antrag 21 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Streichung Textpassage Art. 25. Abs. 2
Der Antrag wurde mit 200 Nein- zu 139 Ja-Stimmen abgelehnt.

Zusatzantrag Claude Blum Art. 25. Abs 2. 
«Ein Drittel der an einer Generalversammlung Stimmberechtigten kann spätestens nach durchgeführter Einzelberatung, der Vorstand vor durchgeführten Einzelberatung, für folgende Geschäfte anstelle der Schlussabstimmung die Urabstimmung verlangen:» 
Da es keine Wortmeldungen dagegen gab, gilt der Antrag als angenommen.

Antrag 22 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Ergänzung Art. 27 lit. c
Der Antrag wurde mit 248 Ja- zu 104 Nein-Stimmen angenommen.
Über den Antrag wird an der Urabstimmung als Einzelfrage abgestimmt.

Antrag 23 Niklaus Lenherr: Streichung Textpassage in Art. 27 lit. d
Der Antrag wurde zurückgezogen.

Antrag 24 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Ergänzung Art. 26 Abs. 2
Der Antrag wurde mit 203 Nein- zu 136 Ja-Stimmen abgelehnt.

Antrag 25 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Streichung Art. 28 Abs. 5
Der Antrag wurde mit 205 Ja- zu 139 Nein-Stimmen angenommen. Über den Antrag wird an der Urabstimmung als Einzelfrage abgestimmt.

Antrag 26 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Änderung Art. 31
Der Antrag wurde mit 203 Nein- zu 135 Ja-Stimmen abgelehnt.

Antrag 27 Niklaus Lenherr: Änderung Art. 31
Der Antrag wurde mit 210 Nein- zu 126 Ja-Stimmen abgelehnt.

Antrag 28 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Neuformulierung Art. 31 Abs. 2
Der Antrag wurde mit 190 Nein- zu 131 Ja-Stimmen abgelehnt.

Antrag 29 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Rückkommen auf Art. 35 Abs. 3 (bestehenden Art. 34 Abs. 3 beibehalten)
Der Antrag wurde mit 171 Nein- zu 151 Ja-Stimmen abgelehnt.

Antrag 30 Gruppe für eine soziale, faire und ökologische abl*: Streichung Textpassage in Art. 35 Abs. 5
Der Antrag wurde mit 165 Nein- zu 146 Ja-Stimmen abgelehnt.

Antrag 31 Hansruedi Hitz: Ergänzung Art. 35
Der Antrag wurde mit 217 Nein- zu 140 Ja-Stimmen abgelehnt.

Paket unbestrittene und angenommene Artikel
282 Ja- zu 24 Nein-Stimmen haben der Verabschiedung des bereinigten Pakets (Artikel ohne Anträge und an der ausserordentlichen Generalversammlung angenommene Anträge) zuhanden der Urabstimmung zugestimmt.
 

* Benji Gross, Yannick Gauch, Klaus Thieme, Lena Hafen, David Roth, Diana Lischer, Michael Krauer, Niklaus Lenherr, Claudio Soldati, Felix Pfäffli, Christoph Landolt, Gianluca Pardini, Simon Roth, Melanie Setz, Luisella Wildisen.

Die Auszählung der Stimmen aller vor Ort Anwesenden sowie der online Teilnehmenden wurde durch die spezialisierte Firma Group Consulter AG durchgeführt.

Der Abstimmungs- und Auszählungsprozess wurde durch die Geschäftsprüfungskommission überprüft und begleitet.